Allgemeine bedingungen

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Allgemeine bedingungen

ALLGEMEINE KAUF-, LIEFER- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
hinterlegt bei der Industrie- und Handelskammer Brabant in Eindhoven unter der Handelsregisternummer 17184127

von KEMIE B.V., einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht mit Sitz an der Industrielaan 6, 5721 BC Asten (Niederlande)

Der Verwender dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, Kemie B.V., wird im nachstehenden Text kurz als „Verwender“ bezeichnet. Der Vertragspartner ist jede Person, mit der der Verwender einen Vertrag abschließt oder eine rechtlich relevante Beziehung eingeht, aus dem bzw. der gegenseitige Rechte und Pflichten entstehen können.

1. Allgemeines
Für alle Verträge und Rechtsverhältnisse kommen die nachstehenden Bedingungen in der am Tag des Vertragsabschlusses bzw. der Entstehung des Rechtsverhältnisses gültigen Version zur Anwendung. Verweist der Verwender auf seine AGB, wird darunter immer die aktuellste Version verstanden. Sollte der Vertragspartner ebenfalls AGB haben, wird deren Anwendbarkeit ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Rechtswahl
Für alle Verträge und alle Rechte sowie Pflichten, die aus Beziehungen hervorgehen können, kommt niederländisches Recht zu Anwendung. Alle Rechtsstreitigkeiten, die zwischen den Vertragspartnern entstehen und von diesen als Rechtsstreitigkeit betrachtet werden, werden, sofern es die Abkommen, Gesetze oder anderen Vorschriften zulassen, ausschließlich von dem für den Niederlassungssitz des Unternehmens des Verwenders gesetzlich zuständigen Gericht behandelt.

3. Angebote und Auftragsbestätigungen
Alle vom Verwender vorgelegten Angebote, darunter auch alle Kostenvoranschläge, sind freibleibend, sofern nichts ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Das Angebot wird für die Parteien erst bindend, nachdem es schriftlich vom Vertragspartner angenommen oder bestätigt bzw. in einem Vertrag festgehalten wurde und nicht vor dieser Annahme vom Verwender widerrufen wurde.

Wird ein dem Vertragspartner vom Verwender zur Unterzeichnung zugesandter Vertrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Versand unterzeichnet zurückgesandt, ist der Verwender in jedem Fall von allen Pflichten entbunden und nicht mehr an ein nach Ablauf dieser Frist noch unterzeichnetes Exemplar gebunden. Ausschließlich die vom Verwender abgegebene schriftliche Bestätigung eines Angebots enthält den richtigen Inhalt und die richtige Beschreibung der Pflichten und Rechte der Parteien. Eine davon abweichende Formulierung bzw. Erklärung des Vertragspartners ist für den Verwender nicht verbindlich. Mündliche Angebote sind ausschließlich dann bindend, wenn sie vom Verwender ausdrücklich bestätigt oder angenommen wurden.

Sofern sich eine Beschreibung von Qualität, Art oder Anzahl der Waren in der Auftragsbestätigung oder in einem Vertrag von einem früher vorgelegten Angebot oder einer früheren Lieferanfrage unterscheidet, ist stets die Beschreibung in der Auftragsbestätigung bzw. im Vertrag die für die Parteien verbindliche Beschreibung. Zeichnungen, die mit der Auftragsbestätigung mitgeschickt werden, sind für die Parteien Teil des Vertrages. Die in dieser Zeichnung angegebenen Maße und Ausführungen sind für die Parteien bindend, auch wenn sie von den im Angebot oder im anfänglich erteilten Auftrag angegebenen Maßen oder Ausführungen abweichen. Sollte der Vertragspartner der Meinung sein, dass sich ein Fehler in die zum Vertrag gehörende Zeichnung eingeschlichen hat, muss er sofort Einspruch dagegen erheben. Wurde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Zeichnung Einspruch erhoben, wird davon ausgegangen, dass der Vertragspartner die vom Verwender angefertigte Zeichnung und die Änderungen akzeptiert, und gilt sein Recht, sich auf Unrichtigkeiten in der Zeichnung, den Maßen oder der Ausführungen zu berufen. als verwirkt.

4. Ausführung und Aussetzung
Der Verwender hat das Recht, einen von den Parteien abgeschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung für aufgelöst zu erklären oder seine Erfüllung auszusetzen, wenn sich nach dem Urteil des Verwenders nach Vertragsabschluss herausstellt, dass der Vertragspartner nicht dazu in der Lage sein wird, seine Pflichten kraft des von den Parteien abgeschlossenen Vertrages zu erfüllen. Der Verwender schließt jegliche Haftung gegenüber dem Vertragspartner oder Dritten aufgrund von vertraglichen und ungerechtfertigten Schäden, die durch die Ausübung des Rechtes gemäß diesem Artikel entstehen können oder entstehen, aus.

Der Verwender ist befugt, die Lieferung auszusetzen, wenn der Vertragspartner in Verzug ist, weil er eine für ihn geltende Pflicht nicht (rechtzeitig) erfüllt hat.

Sollte der Verwender aufgrund von Umständen, die nicht in der Macht des Verwenders liegen, nicht dazu in der Lage sein, die vereinbarte Lieferung auszuführen, hat der Vertragspartner, sofern er die für ihn geltenden Pflichten zur Gänze oder teilweise erfüllt hat, Anspruch auf Rückzahlung und der Vertrag wird als nichtig betrachtet. Für Schäden, die aufgrund nicht in der Macht des Verwenders liegender Umstände eingetreten sind, übernimmt der Verwender keine Haftung. Zu diesen Umständen gehören Natur- und sonstige Katastrophen, Kriege und Kriegsgefahr, Mobilmachung, Feuer im Unternehmen des Verwenders, Transportbehinderungen, Unterbrechungen der Anlieferung, Streiks, Aufstände, behördliche Maßnahmen, die die Ein- oder Ausfuhr verhindern, regulieren oder einschränken, also kurzum jegliche Unmöglichkeit, die betreffende Leistung zu erbringen, sofern dies nicht dem Verwender zuzuschreiben ist oder durch Zutun des Verwenders eingetreten ist.

Falls die im Vertrag bestimmten Materialien nicht geliefert werden können, ist der Verwender von der Lieferpflicht entbunden. Der Verwender wird dem Vertragspartner gegebenenfalls den Grund für die Verhinderung mitteilen. Der Vertragspartner kann den Verwender nicht für Kosten und andere Schäden, die eine Folge der Nichterfüllung oder nicht rechtzeitigen Erfüllung sind, haftbar machen.

5. Zwischenzeitliche Preisänderungen und Mehrkosten
Alle Verträge werden auf Grundlage der zum gegebenen Zeitpunkt geltenden Preise abgeschlossen. Sollte es nach dem Zustandekommen eines Vertrages zu einer Preiserhöhung bei den Rohstoffen kommen, ist der Verwender berechtigt, diese weiterzugeben. Sofern zum Zeitpunkt der Weitergabe der Preiserhöhung noch keine 3 Monate seit dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verstrichen sind, ist der Vertragspartner berechtigt, innerhalb von 8 Tagen nach Bekanntgabe der Preiserhöhung von dem von den Parteien abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten. Nach Vertragsabschluss erteilte Aufträge werden immer schriftlich vom Verwender bestätigt. Sofern es sich um Änderungen des abgeschlossenen Vertrages in Bezug auf die vom Verwender zu erbringenden Leistungen handelt, hat der Vertragspartner stets alle Mehrkosten zu tragen.

6. Zahlungen
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird die Rechnung sofort nach der Lieferung laut Lieferschein ausgestellt. Die Zahlung hat ohne Abzug oder Aufrechnung und in der im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung angegebenen Weise zu erfolgen. Zahlungen an Dritte können niemals als rechtswirksame Zahlung betrachtet werden. Ein Anspruch auf Aufrechnung wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Der Verwender hat das Recht, die Lieferung auszusetzen, wenn seiner Meinung nach vorab eine ausreichende Sicherheit für die Erfüllung der Zahlungspflichten durch den Vertragspartner geleistet werden muss. Sollte der Vertragspartner die vom Verwender verlangte Sicherheit nicht vor dem vom Verwender hierfür genannten Zeitpunkt geleistet haben, hat der Verwender das Recht, die Ausführung des betreffenden Vertrages auszusetzen oder von diesem Vertrag zurückzutreten und dabei vom Vertragspartner einen Betrag in Höhe von 40 % des für die vom Verwender erbrachten Leistungen vereinbarten Betrages als Ersatz der damit einhergehenden Kosten, Nutzungsverluste und Gewinnausfälle zu verlangen. Der Verwender hat das Recht, gegebenenfalls eine Kaution als Ersatz für Schäden, die durch Zutun des Vertragspartners oder durch Umstände, die vom Vertragspartner verschuldet wurden oder auf seine Gefahr gehen, verursacht werden können, zu verlangen. Wenn die Gefahr eines Schadens nicht mehr besteht und eventuell gelieferte (Hilfs-)Materialien in der richtigen Form und zu den richtigen Zeitpunkten – und ohne dass ein Schaden entstanden ist – zurückgegeben wurden, erfolgt eine Aufrechnung bzw. Rückerstattung der Kaution.

Wurde ein Kauf auf Rechnung vereinbart, muss der Vertragspartner die vom Verwender zugesandten Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum begleichen. Haben die Parteien ausdrücklich vereinbart, dass die Zahlung netto in bar erfolgt, muss die Zahlung gleichzeitig mit der Lieferung der Waren bzw. der Erbringung der Dienstleistungen erfolgen.

Wenn der Verwender mit der Erfüllung seiner gegenüber dem Vertragspartner bestehenden Pflichten begonnen hat und durch Vorschriften oder in anderer Form daran gehindert wird, seine Leistungen zu erbringen, ist der Vertragspartner verpflichtet, die vereinbarten Leistungen seinerseits vollumfänglich zu erfüllen, ohne dass der Vertragspartner danach fordern kann, dass der Verwender seine Pflichten noch erfüllt. In Abweichung von der für die Zahlung genannten Frist von 14 Tagen nach Rechnungsdatum hat der Vertragspartner den gesamten aufgrund des Vertrages fälligen Betrag sofort zu begleichen bzw. ist dieser Betrag sofort einklagbar, wenn der Vertragspartner einen Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens stellt, ein Konkurs verhängt oder ein Vergleich geschlossen wird, der Vertragspartner entmündigt wird oder seine Güter unter gerichtliche Aufsicht gestellt werden, irgendwelche Güter des Vertragspartners vorläufig sichergestellt oder gepfändet werden, der Vertragspartner stirbt oder sein Unternehmen aufgelöst wird.
Falls die Zahlung nicht rechtzeitig stattfindet, hat der Schuldner ab dem Fälligkeitstermin bis zum Tag der vollständigen Zahlung Zinsen in Höhe von 1 % für jeden vergangenen Monat oder angefangenen Monat zu zahlen. Sofern sich die gesetzlichen Verzugszinsen auf einen höheren Prozentsatz belaufen als die vertraglich vereinbarten Verzugszinsen, ist der Verwender berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen anstelle der vertraglich vereinbarten Verzugszinsen in Rechnung zu stellen.
Handelt es sich beim Vertragspartner um eine offene Handelsgesellschaft oder ein Unternehmen, das von mehreren Personen geführt wird, haftet jeder der Gesellschafter solidarisch für die Gesamtheit aller Pflichten.

Sollte die Zahlung zum Fälligkeitstermin nicht erfolgt sein und die Zahlung des vom Vertragspartner geschuldeten Betrages auch nach einer Mahnung bzw. Zahlungsaufforderung durch den Verwender noch immer ausbleiben, ist der Verwender berechtigt, mit der außergerichtlichen Beitreibung der Forderung einen Rechtsanwalt oder Gerichtsvollzieher zu betrauen. Für die Berechnung der außergerichtlichen Kosten wird für Nichtverbraucher von den Bestimmungen des niederländischen Gesetzes über die Normierung der außergerichtlichen Inkassokosten („Wet Normering Buitengerechtelijke Incassokosten“), das am 1. Juli 2012 in Kraft getreten ist, abgewichen.

Neben den oben genannten Zinsen werden als außergerichtliche Inkassokosten 15 % des insgesamt geschuldeten Betrages berechnet.
Für die Berechnung der außergerichtlichen Inkassokosten kommt für Verbraucher das am 1. Juli 2012 in Kraft getretene niederländische Gesetz über die Normierung der außergerichtlichen Inkassokosten („Wet Normering Buitengerechtelijke Incassokosten“) und die daraus hervorgehende Staffelung der Inkassokosten zur Anwendung.

7. Lieferung
Der Vertragspartner hat dafür zu sorgen, dass zum Zeitpunkt der Lieferung der Waren, die kraft des Vertrages an die vom Vertragspartner angegebene Adresse geliefert werden müssen, eine Person anwesend ist, die befugt ist, die Waren zu übernehmen, zu kontrollieren und den Lieferschein zur Bestätigung, dass die Waren in ordentlichem und unbeschädigtem Zustand geliefert wurden, zu unterzeichnen.
Sollte der Vertragspartner dieser Pflicht nicht nachgekommen sein, hat der Verwender das Recht, die Waren zu einem späteren Zeitpunkt zu liefern, nachdem dem Verwender zuerst die vom Vertragspartner unnötigerweise verursachten Transportkosten erstattet wurden. Falls ein Dritter im Namen des Vertragspartners an der vom Vertragspartner angegebenen Lieferadresse erklärt, im Namen des Vertragspartners zur Übernahme der Waren berechtigt zu sein, darf der Verwender auf diese Erklärung vertrauen, und die gelieferten Waren werden sodann als dem Vertragspartner in ordentlichem und unbeschädigtem Zustand geliefert betrachtet. Nach der Lieferung der Waren trägt der Vertragspartner der Waren die Gefahr einer Beschädigung oder eines Verlustes der gelieferten Waren, auch wenn der Verwender später den Eigentumsvorbehalt in Anspruch nimmt, weil der Vertragspartner die Rechnung teilweise oder zur Gänze nicht gezahlt hat.

Beschädigungen, die nach der Lieferung durch den Aufbau der Küche oder die Durchführung von Arbeiten durch andere Personen als Fliesenleger, Klempner, Elektriker oder dem Vertragspartner etc. oder durch Vandalismus oder jegliche andere Ursache entstanden sind, gehen auf Rechnung des Vertragspartners. Der Vertragspartner hat keinesfalls das Recht, deswegen die Rechnung unbezahlt zu lassen.
Wenn vor dem Zeitpunkt der Lieferung der Waren infolge des Transportes eine Beschädigung an den vom Verwender an den Vertragspartner zu liefernden Waren entstanden ist, verpflichtet sich der Verwender, so schnell wie möglich neuerlich entsprechend den Vereinbarungen zu liefern. Wurde am Standort des Unternehmens eine bestimmte Materialart ausgewählt, muss der Vertragspartner neuerlich an den Standort des Unternehmens kommen, um seine Wahl der vorhandenen Materialien entsprechend der im Vertrag genannten Materialart genauer anzugeben.

Der Verwender haftet in diesem Fall nicht für eine zu späte Lieferung. Sollte es zu einer Verzögerung der Lieferzeiten kommen, weil die zu liefernden Waren nicht rechtzeitig angeliefert werden, ist der Verwender berechtigt, die Lieferung zur Gänze aufzuschieben oder nach eigenem Ermessen Teillieferungen zu erbringen, sofern dies möglich ist Der Verwender schließt jegliche Haftung für eine zu späte Lieferung aus.
Sofern bei der Lieferung Hilfe beim Ausladen der Waren erforderlich ist, muss der Vertragspartner dafür sorgen, dass entsprechende Personen anwesend sind, ohne dass der Verwender dem Vertragspartner für die Inanspruchnahme dieser Personen irgendeine Vergütung zahlen muss.

8. Rückgabe und Reklamation
Reklamationen müssen sofort bei der Lieferung bekannt gegeben werden. Sobald die Waren dem Vertragspartner geliefert wurden, haftet er zur Gänze für alle Schäden an den Waren, die durch eine falsche Behandlung dieser Waren entstehen. Der Vertragspartner kann sich nicht darauf berufen, dass die Lieferung nicht dem Vertrag entspricht, wenn sich die Reklamationen auf die Farbe oder die Struktur des Materials beziehen.

Alle anderen Reklamationen müssen innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab dem Zeitpunkt der Lieferung erfolgen. Sollten die gelieferten Waren vom Vertragspartner verarbeitet werden, steht ihm auch vor Verstreichen dieser 8-tägigen Frist kein Anspruch auf das Reklamationsrecht zu, weil davon ausgegangen wird, dass er mit der Verarbeitung der Waren anerkennt, dass die Waren den im Vertrag genannten Kriterien entsprechen. Farbunterschiede können, wenn es sich um Naturstein handelt, niemals einen Reklamationsgrund darstellen. Die Gefahr für Farbunterschiede liegt beim Vertragspartner. Nachdem der Verwender seine vertragliche Lieferpflicht erfüllt hat, kann er nicht für nach dem Zeitpunkt der Lieferung entstandene Veränderungen im gelieferten Material, die durch Verarbeitung oder eine andere Ursache entstanden sind, haftbar gemacht werden.

Reklamationen setzen niemals die Zahlungspflicht laut Rechnung aus. Für Schadensersatzansprüche, die aus Reklamationen entstehen, haftet der Verwender niemals gegenüber dem Vertragspartner oder Dritten, gegenüber denen sich der Vertragspartner verpflichtet hat, vor einem bestimmten Zeitpunkt eine Leistung zu erbringen.
Wenn der Vertragspartner dem Verwender nach der Reklamation nicht die Gelegenheit bietet, seine Pflichten noch zu erfüllen, ist der Vertragspartner verpflichtet, dem Verwender als Schadensersatz und Ersatz des Gewinnausfalls einen Betrag in Höhe von 40 % des Rechnungsbetrages für Gewinnausfall, Kosten und Schäden zu zahlen.

9. Allgemeiner Haftungsausschluss und Eigentumsvorbehalt
Für Fälle, in denen in Abweichung von diesen AGB dem Vertragspartner in einem Gerichtsurteil ein Schadensersatzanspruch zuerkannt wird, bestimmt der Verwender bereits jetzt für sodann, dass sich der Schadensersatzanspruch maximal auf die Höhe des Rechnungsbetrages der in diesem Fall gelieferten Waren exklusive Umsatzsteuer beläuft, sodass der Verwender keinesfalls für einen höheren Schaden als den genannten Rechnungsbetrag exklusive Umsatzsteuer haftbar gemacht werden kann.

Alle vom Verwender gelieferten Waren bleiben ausdrücklich sein Eigentum, bis die Waren zur Gänze bezahlt wurden. Wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb der vereinbarten Zeit an den Verwender gezahlt wurde und der Verwender auch nach einer Mahnung keine Zahlung erhalten hat, ist der Verwender berechtigt, die Waren vom Vertragspartner oder von dem Ort, an dem der Vertragspartner die Waren gelagert hat, abzuholen und sie zurückzunehmen. Gleichzeitig wird erklärt, dass der Vertragspartner in Verzug gesetzt wurde und der von den Parteien abgeschlossene Vertrag aufgelöst wurde. In diesem Fall hat der Vertragspartner als Ersatz für Kosten, Schäden und entgangene Einnahme einen Betrag in Höhe von 40 % des Rechnungsbetrages zu zahlen.

10. Qualität
Die dem Vertragspartner vom Verwender gezeigten Muster sind Modelle der zu liefernden Waren. Der Vertragspartner kann sich bei Naturstein oder anderen Materialien nicht auf Farb- oder Strukturunterschiede berufen, falls diese nicht völlig mit dem Muster übereinstimmen. Wenn der Vertragspartner Farb- und Strukturunterschiede exakt ausschließen möchte, kann er dies ausschließlich tun, indem er am Standort des Unternehmens des Verwenders die Materialien reserviert und den Kauf als Erwerb von Spezialmaterial durchführt. Diese Möglichkeit besteht ausschließlich dann, wenn eine sofortige Zahlung erfolgt. Für die Abnahme bzw. Lieferung kann sodann ein Zeitpunkt vereinbart werden, sofern eine gleichzeitige Abnahme aus praktischen Gründen nicht möglich ist.

Zur Beurteilung der Qualität der gelieferten Waren ist die Beschreibung der gelieferten Waren des Verwenders im Angebot oder – sofern anschließend an das Angebot eine Bestätigung in Form einer Auftragsbestätigung erfolgt ist – in der Auftragsbestätigung bzw. in einem separaten Schreiben ausschlaggebend. Ausschließlich diese Beschreibung der Waren ist ausschlaggebend. Der Vertragspartner kann sich nicht auf anderslautende mündliche oder behaupteterweise zuvor schriftlich eingebrachte Lieferanfragen und andere Vereinbarungen berufen. Wenn der Vertragspartner Zweifel über die Beurteilung der Frage, ob die gelieferten Waren der vom Verwender erstellten Beschreibung entsprechen, hat, ist er verpflichtet, den Verwender sofort von seinen Zweifeln in Kenntnis zu setzen. Tut er dies nicht, verliert er sein Reklamationsrecht. Wenn der Vertragspartner die gelieferten Waren danach dennoch verwendet oder verarbeitet, ist er verpflichtet, den vereinbarten Rechnungspreis zu zahlen, und es wird davon ausgegangen, dass er kein Recht mehr auf Reklamation bzw. Schandesersatz wegen Nichterfüllung hat, da er sonst die Pflicht gehabt hätte, gemäß dem in oben genanntem Artikel beschriebenen Reklamationsrecht zu handeln.

Zur Haftung gegenüber Dritten in Bezug auf die Qualität ist ausschließlich der Vertragspartner verpflichtet. Der Verwender kann hierfür niemals haftbar gemacht werden.